Informationen zur Ausbildungsduldung


Wichtige Information des Flüchtlingsrat zur Ausbildungsduldung, d.h. Schutz vor Abschiebung solange eine Person in Ausbildung ist oder diese in Aussicht hat. Leider ist der genaue Sachverhalt wie immer nicht ganz eindeutig – siehe unten stehende Information.

Wichtig ist jedoch zweierlei:

1.) Während des laufenden Asylverfahrens kann keine Ausbildungsduldung ausgestellt werden, wohl aber eine Beschäftigungserlaubnis für die Aufnahme einer Ausbildung (Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde im LRA beantragen – dazu vorher mit der Sozialarbeiterin absprechen, ob sie das machen kann, oder nicht)

2.) Personen, die bereits eine Ablehnung erhalten haben, aber eine Ausbildung in Aussicht haben, können und sollten so schnell wie möglich einen Antrag auf Ausbildungsduldung stellen, denn wenn bereits Abschiebemaßnahmen ergriffen wurden, wird diese Ausbildungduldung nicht mehr erteilt. (Antrag auf Ausbildungsduldung bei der Ausländerbehörde stellen – auch hier zuerst mit der Sozialarbeiterin sprechen, die die nötigen Schritte einleiten wird.)

Wer sich genauer informieren möchte

Der unten stehende Link ist sehr gut. Ausführlich und in verständlichem Deutsch formuliert.

Allgemein

Die Ausbildungsduldung ist ein höchst komplexes Thema. Grundsätzlich haben nur Geduldete, die die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 erfüllen einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung, d.h. während des laufenden Asylverfahrens kann gar keine Ausbildungsduldung ausgestellt werden, wohl aber eine Beschäftigungserlaubnis für die Aufnahme einer Ausbildung.

Was den Zeitpunkt anbelangt, zu dem man einen Anspruch auf Ausbildungsduldung hat und kein laufendes Asylverfahren mehr vorliegt, ist die Rechtssprechung nicht einheitlich. Der VGH Baden-Württemberg geht z.B. von einer mündlichen Zusage aus, während das VG Neustadt sagt, das Ausbildungsverhältnis muss in die Lehrlingsrolle eingetragen sein. Das VG Freiburg sowie die Gesetzesbegründung sagen, dass das Ausbildungsverhältnis unmittelbar bevorstehen muss, d.h. für eine erst in einigen Monaten beginnende Ausbildung kann keine Ausbildungsduldung ausgestellt werden. Die Probezeit ist jedoch irrelevant für den Zeitpunkt der Geltung der Ausbildungsduldung.

Details können Sie nachlesen unter: http://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/von-der-duldung-zum-bleiberecht-perspektiven-fuer-eine-aufenthaltsverfestigung-nach-ablehnung-des-asylantrags.html

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